Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webhosting und Webseitenerstellung

Stand: 01.03.2024

I. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter von Webhosting und Webseitenerstellungsdiensten (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde") bezüglich der Lieferung von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen. Sie finden Anwendung auf Verträge mit Verbrauchern sowie, mit ergänzenden/abweichenden Bestimmungen (in Kursivschrift), auf Geschäfte mit Unternehmen.
  2. Alle zwischen Anbieter und Kunde im Rahmen von Kaufverträgen getroffenen Vereinbarungen sind schriftlich festgehalten.
  3. Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.
  4. Es gelten ausschließlich diese AGB. Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn dem ausdrücklich zugestimmt wurde.

II. Angebot und Vertragsschluss

  1. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
  2. Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Anbieter kann dieses Angebot binnen zwei Wochen durch Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Produkte annehmen.

III. Rechte an Leistungen und Produkten

  1. Der Kunde erhält an den gelieferten Produkten und Dienstleistungen die zur vereinbarten Nutzung erforderlichen Rechte. Er ist jedoch verpflichtet, alle Urheberrechts- und sonstigen Schutzvermerke unverändert zu lassen und nicht ohne Zustimmung des Anbieters zu nutzen, zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen.
  2. Der Anbieter darf die erstellten Produkte und Dienstleistungen zu Referenz- und Werbezwecken nutzen.

IV. Werbehaftung

  1. Der Kunde trägt das Risiko für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte, die er für die Werbung verwendet.
  2. Der Kunde versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind.

V. Preise/Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise gelten ab Werk, exklusive Verpackung und Transport, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

VI. Liefer- und Leistungszeit

  1. Angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart.
  2. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

VII. Verpflichtung des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Produkte auf Fehler zu prüfen und freizugeben. Für Fehler, die nach der Freigabe entstehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

VIII. Gefahrübergang – Versand/Verpackung

  1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Der Anbieter versucht, hinsichtlich der Versandart den Wünschen des Kunden zu entsprechen, Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.

IX. Rügepflicht

  1. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware zu rügen.

X. Rücktritt/Gewährleistung/Haftung

  1. Bei Mängeln hat der Kunde zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung. Schlägt diese fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
  2. Schadensersatzansprüche des Kunden sind unter bestimmten Bedingungen möglich.

XI. Verjährungsverkürzung

  1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

XII. Selbstbelieferungsvorbehalt

  1. Der Anbieter ist zum Rücktritt berechtigt, wenn er selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.

XIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

XIV. Urheber-/Eigentumsrecht

  1. An allen im Rahmen der Angebotserstellung übergebenen Unterlagen behält sich der Anbieter seine Urheberrechte vor.

XV. Datenschutz

  1. Der Anbieter verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln.

XVI. Schlussbestimmungen

  1. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.